Raumfahrt-Politik in Deutschland

Die Debattenbeiträge kann man in der Mediathek schauen, es lohnt sich aber nicht.

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7601664#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjAxNjY0&mod=mediathek

Für die Ampel ist Raumfahrt gleichsam was Großes, will aber nur Startups und verweist auf Artemis Accords und IRIS2 - beides eigentlich Themen, wo man sich erst dazu bekannte, als es schon nicht mehr anders ging.
Die Opposition doziert  lediglich mit dem Argument, dass das nationale Raumfahrtbudget sinkt und will auch nur kleine Satelliten.

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10.10.2023 Wirtschaft — Unterrichtung — hib 728/2023
Bundesregierung legt Raumfahrtstrategie vor

Berlin: (hib/EMU) Ohne Kommunikationssatelliten gäbe es keine Nachrichten oder Übertragung von Sportereignissen und keine Telefon- und Datenverbindungen in schwer erreichbare Regionen mehr. .."

https://dserver.bundestag.de/btd/20/085/2008550.pdf

Wir sind an einem Punkt angekommen, wo Geld nicht mehr so üppig zur Verfügung steht, wie in den letzten Jahren. Das macht es für Raumfahrt und Forschung nicht einfacher. Schlimm finde ich, dass man in besseren Zeiten nicht mehr gemacht hat. Und Das man jetzt nicht erkennt, dass Forschung unsere Zukunft ist.

Spacewatch.global interviewte die für Raumfahrt zuständige BDLI Vertreterin Nicole Thalhofer über die neue deutsche Raumfahrtstrategie. Der BDLI wurde in der Entstehung der Strategie einbezogen, die Vorschläge wurden aber wohl nicht so berücksichtigt, wie man sich das erhoffte. Positiv sei, dass Newspace und internationale Zusammenarbeit häufig Erwähnung findet. Ein bisschen unzufrieden ist man, dass es keine Ambitionen gibt und alles nur sehr allgemein bleibt. Da ist man "ein bisschen nervös" über die deutsche Rolle, wenn im November der EU-Gipfel stattfindet.

Für Änderungen ist es jetzt zu spät, offen bleibt, wie das konkrete Programm ausfällt.

Der BDLI ist Kooperationspartner des BDI-Kongresses für das Thema IRIS2. Der BDLI befaßt sich sowohl mit Luftfahrt als auch Raumfahrt. Der BDI als Veranstalter des Weltraumkongresses am 18.10. deckt sozusagen alle Branchen in Deutschland ab.

https://spacewatch.global/2023/10/space-cafe-radio-on-the-german-space-strategy-with-nicole-thalhofer/

Die Bundesregierung erwartet, dass für die Ernennung eines Astronauten zum Lunar Gateway die finanzielle Beteiligung im E3P-Programm ausschlaggebend ist.
ESM-4 und -5 sollen als Gegenleistung dafür finanziert werden.
Für spätere Mondlandungen könnte der unbemannte Mondlander Argonaut als Gegenleistung angeboten werden.

Nach der Raumfahrtstrategie will man nun die Erstellung eines Weltraumgesetzes "wieder aufnehmen".
Detail dazu sind komplett offen.

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2023/10/10-219.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Die CDU-Fraktion wollte wissen, wie es um das EU IRIS2 Projekt steht. Die Antwort enthält nichts Neues und verweist auf die EU und den offenen Ausschreibungsprozess.

Es enthält jedoch eine interessante Definition von Newspace (Fertigungsmethodik statt Privatisierung) und eine Aussage zur (nicht existenten) Regulierung von Microlaunchern:

„Unter NewSpace versteht die Bundesregierung eine im Vergleich zur klassischen Raumfahrt veränderte Methodik, die sich durch geänderte Entwicklungs- und Fertigungsstandards (z.B. skalierbare Serienfertigung, verstärkte Verwendung von terrestrischen COTS-Komponenten, adaptive Entwicklungsmethoden mit höhere Risikobereitschaft, auf Kosten und Nutzer optimierte Systemarchitektur usw.) und stärkere privatwirtschaftliche Investition charakterisieren lässt. Diese New-Space-Methodik wird inzwischen international von breiten Teilen der Industrielandschaft mit
sehr unterschiedlicher Unternehmensstruktur und Historie (Systemintegratoren und etablierte Raumfahrt-Standorte großer Firmen wie auch kleine und mittlere Unternehmen, KMU, und Startups) erfolgreich angewandt, so dass eine binäre Kategorisierung nach Unternehmen, die die New-Space Methodik einsetzen, nicht möglich ist.“

„Nach derzeitigem Stand stehen keine deutschen weltraumrechtlichen Regelungen der Zulässigkeit der Verbringung von IRIS²-Satelliten in den Weltraum durch deutsche Microlauncher entgegen.“

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2023/11/20-9391.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Aber durchaus "stärkere privatwirtschaftliche Investition", was immer sie darunter verstehen mögen.
"Wir nehmen gern euer Geld", oder doch "stärkere Privatisierung"

In der französischen Botschaft in Berlin trifft man sich, um über gemeinsame Trägerraketen, Ambitionen und Raumfahrtpolitik zu reden.

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/raumfahrttreffen-soll-vertrauen-foerdern-19491235.html

Wirtschafts- und Klima-Minister Habeck reist in die USA. Auf dem Programm steht ua. auch ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des National Space Council, Chirag Parikh.
Dabei wird Habeck begleitet von A. Gerst und M. Maurer.

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/03/20240306-bundesminister-habeck-reist-in-die-usa.html

BSI veröffentlicht IT-Grundschutz-Profil für das Bodensegment von Satelliten

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein IT-Grundschutz-Profil für das Bodensegment von Satelliten erarbeitet. Eine Pressemitteilung des BSI.



Weiter in der Pressemitteilung des BSI  =>  Link zum Portalartikel

Viele Grüße, James

Bayern und US-Raumfahrtfirma Axiom Space Inc. starten Zusammenarbeit

Unterzeichnung LoI in der Staatskanzlei / Staatsminister Dr. Herrmann: Freuen uns auf Zusammenarbeit und über den Impuls für das Raumfahrtökosystem in Bayern. Eine Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei.


Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Tejpaul Bhatia, Axiom Space Chief Revenue Office. (Bild: Axiom Space)

Weiter in der Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei  =>  Link zum Portalartikel

Viele Grüße, die Redaktionsmitglieder

Ich weiß nicht, ob das schon deutsche Raumfahrtpolitik ist, aber in der Sommerpause besuchte der deutsche Arbeitsminister Heil die NASA. Er warnt vor zu viel Einfluß einzelner Konzerne und fordert mehr Regeln in dem Geschäft.

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article252649704/Heil-warnt-vor-Uebermacht-einzelner-Konzerne-in-der-Raumfahrt.html

Da musste ich schon schmunzeln:"Generell müssten die Staaten darauf achten, dass der Fortschritt «nicht ein Fortschritt für wenige wird, sondern ein Fortschritt für viele». Auch die Forschung und mögliche Anwendungen auf der Erde sollten allen dienen."

Wenn ich mir die ESA und die Bemühungen für Raumfahrt in D so anschaue und welche Nutzlasten z.B. sX so transportiert, dann...

Ich weiß nicht, ob das schon deutsche Raumfahrtpolitik ist, aber in der Sommerpause besuchte der deutsche Arbeitsminister Heil die NASA. Er warnt vor zu viel Einfluß einzelner Konzerne und fordert mehr Regeln in dem Geschäft.

noch mehr Regeln, das ist was die amerikanische Raumfahrt auf jeden Fall braucht! Damit es bei denen endlich genauso toll läuft wie bei uns.

Da bleibt nur zu hoffen dass seine Gesprächspartner taub waren..

In einer kleinen Anfrage will die Partei Die Linke von der Bundesregierung wissen, wie es um das nationale Weltraumgesetz, die Haftungsregeln und die militärische Sicherheitsstrategie steht.

Grundsätzliches befindet sich noch in der Koordinierung zwischen den Ministerien, danach soll ein Referentenentwurf erstellt werden.

Man will die Personalkapazitäten im Weltraumlagezentrum aufstocken und diese aus dem nationalen Raumfahrtbudget bezahlen (das jedoch 2025 geringer ausfallen wird.)

Die rechtlich nicht bindenden EU Regelungen für Sicherheit und Verteidigung hält man für geeignet, wachsende Konflikt- und Eskalationsrisiken zu reduzieren.

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2024/07/20-12014.pdf

Also irgendwie steht man nach 14 Jahren immer noch am Anfang.

Zitat von: tomtom am 23. Juli 2024, 22:59:30

Ich weiß nicht, ob das schon deutsche Raumfahrtpolitik ist, aber in der Sommerpause besuchte der deutsche Arbeitsminister Heil die NASA. Er warnt vor zu viel Einfluß einzelner Konzerne und fordert mehr Regeln in dem Geschäft.

noch mehr Regeln, das ist was die amerikanische Raumfahrt auf jeden Fall braucht! Damit es bei denen endlich genauso toll läuft wie bei uns.

Da bleibt nur zu hoffen dass seine Gesprächspartner taub waren..

Die NASA hat zumindest in dieser Beziehung und gegenüber solchen Leuten und ihren Aussagen wohl eh nur ein müdes Lächeln übrig. 

Ich habe mir zum Geburtstag dieses Buch gewünscht ("Strategischer Wettbewerb im Weltraum. Politik, Recht, Sicherheit und Wirtschaft im All"):
https://www.raumfahrer.net/der-strategische-wettbewerb-im-und-um-den-weltraum-findet-ueber-unseren-koepfen-laengst-statt/

Ich habe es als Urlaubslektüre dabei, bin aber noch am Anfang.
Im Vorwort von Anna Christmann (Raumfahrtkoordinatorin der Bundesregierung) verweist sie auf die Ende 2023 von der Bundesregierung verabschiedete neue Raumfahrtstrategie, auf die Bedeutung der Erdbeobachtung für den Klimaschutz und die Innovationskraft Deutschlands.
Im Vorwort der Herausgeber heißt es allerdings, "...verwundert die Kürzungen der Mittel für das nationale Weltraumprogramm auf 333 Mio. EUR im Haushalt 2024 angesichts der hohen Bedeutung der kritischen Infrastruktur im Weltall sowie der im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie erfolgten politischen Willensbekundung der Bundesregierung, die Chancen und Gefahren des strategischen Wettbewerbs im All fortan stärker in den außen- und innenpolitischen Fokus zu rücken."

Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung bzw. der Finanzminister Lindner (von der "Wirtschaftspartei" FDP) wirklich alles seiner neoliberlen Wirtschaftsideologie in Form der sog. "Schuldenbremse" unterordnen will, koste es, wortwörtlich, was es will.

Viele Grüße
Rücksturz

Happy Birthday und schönen Urlaub ... - also mir war das Buch zu teuer, dafür das es um Politik geht, aber bemerkenswert, dass man soviele Seiten über das Thema in ein Buch packen kann. Brings mal mit zum Raumcon-Treff.

Dein Eindruck könnte dich täuschen, weil die FDP sich eigentlich relativ innovationsfreundlich gibt und die Schuldenbremse letztes Jahr noch kein Thema war, aber 2025 geht es ja mit den Kürzungen am Raumfahrtbudget weiter.

Das die deutsche Raumfahrtstrategie "viel Luft nach oben hat" und dennoch wenig Relevanz hat, kann nicht überraschen - ob das Buch daran was ändern wird?

Vielen Dank, der Geburtstag ist schon wieder ein paar Tage her 

Die Vorworte sind recht frisch von 2024, die eigentlichen Texte von 2023.
Mein erster Eindruck ist, dass sehr unter dem Eindruck des Überfalls Putins auf die Ukraine geschrieben wurde, Zeitenwende auch im Verständnis von der strategischen Bedeutung des Weltraums.
Allerdings befürchte ich, dass das genauso schnell verpufft wie die 100 Mia. € Sondervermögen für die Bundeswehr...

Das Buch wollte ich sowieso zum Raumcon-Treff mitbringen, es ist gerade noch transportabel.
Da fällt mir ein, ich sollte mich mal um Fahrkarten kümmern...

Viele Grüße
Rücksturz

Die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein deutsches Weltraumgesetzt beschlossen. Es soll jetzt ein Referentenentwurf erarbeitet werden.

- Das Weltraumgesetz wird einen Genehmigungsvorbehalt für Weltraumaktivitäten vorsehen.
- Das Weltraumgesetz wird regeln, dass die die zuständige Behörde Weltraumaktivitäten überwachen und erforderliche Anordnungen treffen kann.
- Das Weltraumgesetz wird die Registrierung von Weltraumgegenständen regeln.
- Das Weltraumgesetz enthält die Möglichkeit für die Bundesrepublik Deutschland, im Falle einer Haftung nach den völkerrechtlichen Verträgen bei einem privaten Betreiber Regress zu nehmen. Dabei wird die Regelung besondere Rücksicht auf die Belange von Start-Ups und KMU, aber auch von Universitäten und Forschungseinrichtungen nehmen, indem diese geringer belastet werden. Die Regelung wird gleichzeitig für die Unternehmen transparent und mit geringem Bürokratieaufwand verbunden sein.

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/09/20240904-bundeskabinett-beschliesst-eckpunkte-fuer-ein-weltraumgesetz.html

Immerhin stellt sich damit die Frage, welche Behörde für Genehmigungen zuständig werden wird.

Es wird schon seinen Grund haben, dass das BMWK dies veröffentlicht hat.
Dabei stellt sich mir aber auch die Frage ob die Koordinatorin in 13 Monaten noch im Ministerium (oder überhaupt MdB - zuletzt sicherer Listenplatz in BaWü) ist. Anscheinend hatte das Projekt 3 Jahre keine Priorität. Und wenn in D auf wenig Bürokratie in einem Entwurf hingewiesen wird, lässt mich das leider nichts Gutes hoffen.

Man will wahrscheinlich einen gewissen Fortschritt demonstrieren.

Im Anhang gibts einige Präzisierungen, wobei jetzt auch nicht die zuständige Behörde genannt wird. Darin heißt es:

Zuständig wird eine Behörde im Geschäftsbereich des BMWK sein. Diese kann sich zur Erfüllung ihre Aufgaben der Hilfe von Verwaltungshelfern (etwa der Deutschen Raumfahrtagentur im DLR) bedienen. Die zuständige Behörde wird alle interessierten Ressorts über von diesen zu benennende Stellen, die in einer Kontaktliste vorab festgelegt werden, beteiligen und die Anträge nur im Einvernehmen mit denjenigen Ressorts genehmigen, die binnen einer Woche ab Beteiligung unter konkreter Darlegung ihrer Betroffenheit mitteilen, den Antrag prüfen zu wollen, und binnen dreier weiterer Wochen unter Angabe der für die Begründung des späteren Verwaltungsakts geeigneten Erwägungen ihr Votum erklären.

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-der-bundesregierung-fuer-ein-weltraumgesetz.pdf

Mit anderen Worten, der Genehmigungsprozess beinhaltet nur den Weltraum, (andere Genehmigung wie Umweltverträglichkeit etc. bleiben bestehen.) Die Behörde prüft einen Antrag in Abstimmung mit allen möglichen Ressorts (Horror), aber hat dafür Zeitlimits - die Ressort müssen in einer Woche ihre Betroffenheit anmelden und in weiteren drei Wochen ein Prüfergebnis melden (die Hoffnung stirbt zuletzt).


Edit: typo

Jede Weltraumaktivität mit den Ressorts abstimmen??? Ernsthaft? Oder übersehen wir eine Kontext zu der Aussage? … das wäre ja bürokratischer Wahnsinn … Uni X will einen Cubesat starten … und dann soll so ein Prozess laufen?

Weitere interessante Stellen:

Ausgenommen sind die Weltraumaktivitäten des Bundes (einschließlich derer im Rahmen multi- und internationaler Zusammenarbeit) und der Länder sowie solche unter Leitung internationaler Regierungsorganisationen (ESA, EUMETSAT, NATO), der Europäischen Union (EU) und im Rahmen der International Space Station (ISS).

Also Raumfahrtagentur genehmigt sich selbst? Und Projekte, die vom Bund gefördert werden? …

Der Regress (und, in der Folge, die abzusichernde Summe) pro Schadensereignis wird begrenzt – sofern der Betreiber weder vorsätzlich noch grob fahrlässig handelt und die Weltraumaktivität entsprechend der Genehmigung nebst Nebenbestimmungen durchgeführt wird – auf 10 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes des Betreibers der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor dem Jahr, in dem die Genehmigung für die Raumfahrtaktivität beantragt wird, maximal jedoch auf 50 Mio. €.
Gibt es weniger als drei aber mindestens ein abgeschlossenes Geschäftsjahr, so wird auf die abgeschlossenen Geschäftsjahre (exklusive eines etwaigen Rumpfgeschäftsjahres) abgestellt. Gibt es noch kein abgeschlossenes Geschäftsjahr, so wird auf die Prognose des Betreibers der nächsten drei vollen Geschäftsjahre abgestellt. Handelt es sich um eine Konzerngesellschaft, ist auf den Konzernumsatz abzustellen.
Erfüllt eine Anordnung mehrerer Satelliten eine gemeinsame Funktion (Satellitenkonstellation), so gilt dies zwar als eine einheitliche Weltraumaktivität. Allerdings wird bei der Maximierung der Versicherungs- bzw. Bürgschaftssumme für die Satellitenkonstellation dem erhöhten Risiko Rechnung getragen.
Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die im Rahmen ihres gemeinnützigen Zwecks (namentlich der Förderung von Wissenschaft und Forschung) Betreiber sind, sind vom Regress ausgenommen, soweit sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln.
Vom Regress ebenso ausgenommen sind Weltraumaktivitäten, bei denen die Bundesrepublik Deutschland oder eine ihrer Behörden (im funktionalen Sinne) Betreiber sind.

Offenbar sehr detaillierte Regelungen zum Regress … gedeckelt auf 50 Mio Euro. Wo kommt die Zahl her? Wer hat da beraten?
Den letzten Absatz verstehe ich nicht. Was ist „Betreiber im funktionalen Sinne“? Wenn also der BND eine. Satelliten im Orbit hat und eine Firma mit dem Betrieb beauftragt … gibt es keinen Regress? Auch nicht gegen diese Firma, wenn sie Mist baut?

Das Gesetz wird eine Regelung enthalten, die es der Bundeswehr ermöglicht, von Betreibern von Weltraumaktivitäten die vorrangige Bereitstellung von Leistungen im Rahmen der Weltraumaktivität anzufordern, sofern dies für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Abwendung einer Gefahr, durch die von außen der Bestand des Bundes entweder unmittelbar oder mittelbar im Rahmen seiner Einordnung in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit bedroht wird, erforderlich ist und soweit die Bereitstellung auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln erreicht werden könnte. Die Verpflichtung wird auf das unerlässliche Maß zu beschränken sein. Hierfür wird eine marktangemessene, zumindest aber eine kostendeckende Entschädigung zuzüglich einer angemessenen Gewinnmarge zu entrichten sein.

Nationale Sicherheit und Notstand werden schon mitgedacht … aber mit wirtschaftlichem Kontext, samt Gewinnmarge. Schon klar, welche Lobby auch hier bloß nichts anbrennen lassen möchte, auch im Notstand.

Nach meinem Verständnis:
- ja, jede Uni soll ihren Cubesat genehmigen lassen, wenn der ins All geschossen wird. (Ok, das Luftfahrtbundesamt ist schon mit der Erteilung von Flugtauglichkeitsbescheinigungen überfordert, aber so viele werden es schon nicht werden.)
- ja, die Raumfahrtagentur genehmigt sich selbst, genauso wie die Bundeswehr und andere Behörden.
- nein, wenn der Bund fördert, gibt er nur Geld, die Projekte bleiben/sollen ja privat/kommerziell sein.
- nein, der Regress bezieht sich nur darauf, wenn der deutsche Staat in Regress genommen wird oder werden könnte. Das betrifft also nicht irgendwelche vertraglichen Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Industrie.
- naja, Notstand, mW. gilt das sowieso für alles, die Polizei (oder andere Behörden) kann mein Auto oder was auch immer beschlagnahmen, wenn sie es für erforderlich hält.