Ja, Genehmigung und Registrierung ist klar für alle. Aber dass der Prozess jedes Mal eine Abstimmung "über alle Ressorts" braucht?? Macht man das bei Flugzeugen etwa auch?
Wenigstens haben sie es offenbar so gestaltet, dass man in einer Frist aktiv "nein" sagen muss, anstatt dass all "ja" sagen müssen. Und das Arbeitsministerium wird wahrscheinlich nichts melden ... Aber wer viel fragt, bekommt viele ... Rückfragen?!
Scenario Startup x entwickelt einen Satelliten und will ihn starten. (Es soll ein Service-Satellit sein, also quasi ein ASAT). Die Behörde des BMWK nimmt den Antrag entgegen. Tangiert der Sat Sicherheitsinteressen, Umweltinteressen, Forschungsinteressen, EU-Interessen, Auslandsinteressen, Wettbewerbsinteressen, Telekommunikationsinteressen - dann schalten sich andere Ministerium ein.
Da reden wir jetzt noch nicht über eine Prüfung, zb. ob der Sat. Weltraumschrott erzeugt oder nicht.
Das geplante Gesetz stand schon immer unter dem Zielkonflikt, dass die Wirtschaft eigentlich gefördert werden soll, aber Regulierung die Möglichkeiten einschränkt.
Man scheitert seit 15 Jahre, weil man die ultimative Lösung regeln will, die für alle Zeiten gelten soll, anstatt einen Rahmen zu definieren, der aber einfach ergänzbar ist.
Ja klar. Aber warum wird hier so explizit Kostenerstattung samt Gewinnmarge mitgedacht? Ist das für die Beschlagnahmung und Nutzung meines Autos auch so explizit geregelt?
Es riecht für mich nach sehr klarer Lobbyarbeit, dass so ein Passus, so ausführlich, drin steht, anstatt nur das Recht auf "vorrangige Bereitstellung" grundsätzlich auszudrücken.
Bei der Kostenerstattung wäre ich maximal entspannt (das Eigentumsrecht macht zb. auch die Verstaatlichung von Wohnungsgesellschaften sehr teuer) und für den Eventualfall Lobbyarbeit zu betreiben, ist ziemlich ineffektiv.
Ein Satz im Entwurf finde ich auch interessant:
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Raumfahrtindustrie wird durch das Weltraumgesetz gestärkt.
Wie dieses Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit stärken soll, bleibt mir ein Rätsel.
Ein Artikel in Golem von FrankWPf thematisiert das zu einer Wutrede (gegen den Bürokratismus insgesamt, was auch übertrieben ist, jedenfalls in Bezug auf dieses Gesetzesvorhaben.) und fragt, was das Gesetz bringen soll.
https://www.golem.de/news/deutsche-raumfahrtindustrie-was-kann-das-weltraumgesetz-bringen-2409-188753.html
