Heute am Arbeitsgericht ….
F-D-R war beim Termin in Dresden dabei
Ich kann jedem empfehlen, an einem Arbeitsrechtsprozeß einmal teil zu nehmen. Das ist eine Angelegenheit die fern von allem ist, was man in einschlägigen Zeitungsberichten oder Fernsehgerichtsseifenopern zu sehen bekommt.
Heute fand um 11 Uhr im Saal 3 des Arbeitsgerichtes Dresden die Verhandlung „Dr. Przybilski gegen den Freistaat Sachsen, Klage gegen die fristlose Kündigung" statt. Ein dutzend Zuhörer bei der öffentlichen Verhandlung waren anwesend. 45 Minuten später war dann alles (vorläufig) vorbei.
Was ist nun einem Außenstehenden, wie mir, der keine Akteneinsicht hatte, hängen geblieben? Es gab eine fristlose Kündigung in Form einer Verdachtskündigung am 02. Februar diesen Jahres, also vor über 9 Monaten (!). Ich wusste bislang gar nicht, dass man auf Verdacht kündigen kann. Bislang glaubte ich, es müssten Beweise vorliegen. OK: Wieder was gelernt. Die Kündigung jedenfalls war für den Kläger völlig überraschend, gab es doch zuvor weder eine andere disziplinarische Maßnahme, wie Rüge oder Abmahnung. Im Laufe des Verfahrens legte die TU-Dresden noch zwei weitere Kündigungen (so habe ich es verstanden) nach. Aber warum wurde eigentlich gekündigt? Als Begründung stand im Raum, das Vertrauensverhältnis sei gestört. Anlass dazu bot ein auf dem Uni-Gelände angebrachter Briefkasten, der aber schon da gewesen sein soll. Eine illegale Nutzung dieses Briefkastens für private Zwecke, die aber zuvor abgesprochen sein soll. Hinzu kommt, dass die Monierung der „Fremdnutzung“ erst Wochen nach Nutzungsbeginn erfolgte. Dann ging es um eine angebliche Patentanmeldung, die aber gar keine gewesen seien soll. Ein Zuhörer im Saal versuchte den Sachverhalt klar zu stellen, aber da er nicht als Zeuge geladen war, verhalte das. Dann ging es um das Anhörungsverfahren des Personalrates zum Kündigungssachverhalt, die mutmaßlich auch nicht so gelaufen ist, als das man sagen könnte: Alles i.O. gelaufen. Mehr wurde nicht vorgetragen. Wirklich nicht! Das hat mich auch überrascht, dass das alles war. Der Leser möge sich an der Stelle fragen, was das alles für Kleinkram ist? Das kann doch wohl nicht der Grund sein, einen 56 Jahre alten Mitarbeiter, der drei Jahrzehnte mit Leib und (vor allem) Seele für seine TUD und seine Studenten gearbeitet hat, auf diese Art zu entsorgen (?!).
Bleibt noch zu erwähnen, dass zu Beginn der Verhandlung Richterin Nowak versuchte, zwischen den Parteien zu vermitteln. Aber das Angebot seitens des Freistaates (natürlich nur unter Vorbehalt!) und die Vorstellungen des Klägers lagen Lichtjahre auseinander.
Also nur eine „Briefkastenaffäre“, die zu einer solchen drastischen Maßnahme, einem trockenen Todesstoß für ein engagiertes Arbeitsleben ausreicht? Ich bin kein Rechtsgelehrter. Vielleicht ist das nach deutschem Arbeitsrecht möglich. Vielleicht... .
Aber der rechtliche Sachverhalt ist nur das eine. Die Frage bleibt trotzdem im Raum: Musste es dazu kommen? Konnte man sich nicht anders einigen? Und wenn nein, warum eigentlich nicht?
… Und was war eigentlich das Problem überhaupt? Für einen außen stehenden sieht das alles sehr verworren und undurchsichtig aus.
„Briefkästen“, „Vertrauensverlust“ und anderes erscheinen da nur als Nebelkerzen, die die Sicht auf das wesentliche verschleiern. Nach dem Rausschmiss von Przybilski ist es still um die damit zusammenhängende Entwicklung geworden.
Und das Urteil? Wer hat gewonnen?
Die Richterin erklärte, sie habe heute noch zwei weitere Fälle zu bearbeiten. Entscheidung voraussichtlich morgen früh. Anträge wurden von keiner Seite gestellt. Es stünde alles in den Akten. Bleibt zu hoffen, dass das Gericht, ein Richter mit zwei ehrenamtlichen Richtern, genügend Zeit finden, die Akten, und das war eine große Menge Papier, gründlich durch zu arbeiten und dann entsprechend dem Gesetzt abzuwägen.
