EU - Space Policy auf EU-Ebene

EDA gibt es schon. Ebenso die EUSPA.

EDA: European Defence Agency, https://eda.europa.eu/
EUSPA: EU Agency for the Space Programme, https://www.euspa.europa.eu/

Wenn ich es recht sehe hat die EU bzw. EDA allerdings kein souveränes Verteidigungsmandat und kann nur unter den Mitgliedsstaaten vermitteln, dienstleisten, koordinieren. Eine EU Space Force gibt es so wenig wie eine EU Air Force oder EU Navy/Army.

Die "Schönheit der ESA-Verfassung" focussiert sich auf wissenschaftliche Aspekte (analog zur NASA, die mehr oder weniger abgewickelt zu werden scheint). Der Widerstand aus Europa bzgl. betroffener ESA-Programme scheint sich in Grenzen zu halten.

Die ESA tanzt diesen Tanz spätestens seit Galileo. Man kann ein Navigationssystem nicht ausschliesslich zu friedlichen Zwecken betreiben mit expizitem "secured service" dessen Zugriff quasi aus Sicherheitsinteressen nur EU-Staaten haben (siehe GB und Verlust des Zugangs zum secure Service von Galileo nach Brexit).
Bei den Erdbeobachtungssatelliten kann man auch nicht sagen, dass die nicht vom Militär benutzt werden dürfen. Aber Militär kann immer auch friedlicher Zweck sein (für gewisse Werte von "friedlich").

Militär läuft ja bei uns eh alles unter "Verteidigung", also eh nix "böses".
Und wenn sogar ein "Angriffskrieg auf ein friedliches Land" nur "Politik mit anderen Mitteln" ist....

Die EU Kommission hat jetzt ihren Entwurf für das europäische Weltraumgesetz veröffentlicht. (muß noch vom Parlament und Europa-Rat verabschiedet werden).

(Ich hab es auch noch nicht gelesen.)

https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-space-act_en

Das ist ja mal ein großes Dokument ... das wird etwas dauern, um das zu bewerten ...

adressierte Themen

• Sicherheit - Space-Debris, Verkehrsmanagement, Kollisionsvermeidung
• Widerstandsfähigkeit - IT-Sicherheit, Risikomanagement, Ausfallmanagement
• Nachhaltigkeit -  Umweltverträglichkeit, Kostenmanagement

In den Annexen gibt es tatsächliche, auch technische Anforderungen. Finde ich interessant, dass sie diese direkt hier definieren/vorgeben und nicht auf CEN und eine EN warten.

• Militärische Aktivitäten werden schon mal (erwartbar) ausgeschlossen.
• Die Regeln sollen nur bis zum GEO gelten.
• Sie sollen erst für Missionen mit Start ab 2030 gelten

Außerdem sollen sie nicht gelten für: "authorisation or management of radio spectrum governed by Decision 676/2002/EU, Directive (EU) 2018/1972 and Decision no 243/2012/EU;"
 
Da müssten wir mal schauen, was hier ausgeschlossen wurde ...

(mein Verständnis nach grober Durchsicht ohne Gewähr / keine rechtliche Beurteilung)

Neben den og. Zielen soll der EU-Vorschlag
- einen einheitlichen Rechtrahmen bilden, da verschiedene Länder bereits verschiedene Regelungen haben
- einen gemeinsamen Markt für den Raumfahrtsektor bilden, was die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ermöglicht.
- dazu sollen die Regelungen nicht nur für EU-Programme, sondern für EU-Akteure und Aktivitäten von internationalen Dritt-Ländern gelten, die in der EU (Raumfahrt)Geschäfte machen wollen.

Es geht um Raketenstarts/-dienstleistungen, Betreiber von Satelliten und Downstream-Anwendungen.

Dabei sollen die technischen Regulierungen (ua. für mehr Sicherheit und weniger Weltraumschrott) innerhalb der EU bzw. für EU-Programme eingehalten werden. Die EU verspricht Akteuren, den Zusatz-Aufwand durch die Regularien durch "Unterstützungen" verkraftbar zu halten.

Die Anforderungen resultieren in ein Authorisierungsverfahren, dh. die Anforderungserfüllung wird mit der Genehmigung (zb. von Start) bzw. Zertifizierung (zb. Sat-Betreiber) bestätigt.

Die Genehmigung bzw. Zertifizierung liegt bei den Mitgliedsstaaten (jeweiliges Land, wo die Firma sitzt oder der Start erfolgt? ), die Mitgliedsstaaten können auch höhere Anforderungen stellen. (Im Fall von EU-Programmen ist die Genehmigungsbehörde die EUSPA). Militärische Aktivitäten sind vom EU Space Act jedoch nicht betroffen, da kann jedes Land machen was es will.

Dh. mE. das deutsche Weltraumgesetz bzw. deren Eckpunkte zu Genehmigung und Haftungsregelung bleibt Voraussetzung, um mit dem EU Space Act umgehen zu können.

Bin gerade über Article 19-2 im EU Space Act gestolpert:

As regards launch services, a Member State shall demonstrate that the launch services provided by a third country launch operator facilitate the access to, and the
use of, space, when the following cumulative conditions are met:
(a) no readily available substitute or realistic alternative exist in the Union to the launch services provided by the respective third country launch operator;
(b) the launch services provided by the respective third country launch operator promote the technological capabilities of strategic importance for the Union or Member States.

"by European" zusammen mit "Wichtigkeit der Mission für Europa", oder?

Wobei ich den zweiten Punkte nicht wirklich verstehe/interpretieren kann:

) the launch services provided by the respective third country launch operator promote the technological capabilities of strategic importance for the Union or Member States.

Was meinen sie hier mit "promote"?

Und geht es bei "technological capabilities of strategic importance" um die Dienstleistung des (externen) Startanbieters selbst oder um die startenden (europäische) Mission? Letzteres würde ich verstehen, ersteres nicht ...

So wie ich das sehe - ein Mitgliedsstaat, der seine Nutzlast von einem ausländischen Startanbieter transportieren lassen will (zb. SpX), soll nachweisen, dass es keine europäische Alternative gibt. Eine Ausnahme wäre, wenn die Mission "strategisch wichtig" ist, zb. das DLR sagt, den Quantencomputer-Satelliten starten wir mit SpX, weil es uns wichtig ist.

Da steht aber: "when the following cumulative conditions are met". Also beide Bedingungen gemeinsam.

ja, stimmt, von der Logik  her müßten Standardnutzlasten dann nur mit EU-Trägern gestartet werden dürfen.

Mich würde der Akteurs- und Genehmigungsprozess interessieren - ist es für staatl. Einrichtungen anders als für kommerzielle und genehmigt sich die staatl. Institution ihre Aktivitäten selbst?

btw, das Gesetz soll so um 1.1.2030 in Kraft treten.

Auch da bin ich schon "weiter" .

Artikel 28 und 29:

28-1 - Each Member State shall designate or establish a public authority to act as competent authority, responsible for the authorisation and supervision of Union space operators and for any market surveillance activity needed to safeguard the use of space-based data in compliance with this Regulation.

28-2 - Member States shall ensure that the competent authorities have the independence, expertise, financial and human resources, operational capacity and powers necessary to carry out functions referred to in paragraph 1.

29-2 - Member States shall ensure appropriate supervision of Union space operators carrying out national space programmes, by observing the separation of roles and the absence of conflict of interest.

Der Arbeitshypothese, dass die jeweiligen Raumfahrtagenturen diese Rolle wahrnehmen könnten, wird hier schon ein gewisser Riegel vorgeschoben. Interessenskonflikte (aka, "Selbstzulassung- und Überwachung") müssen vermieden werden.

Ein rechtlicher Artikel über die Frage, ob dieser Entwurf als EU-Gesetz möglich ist oder gegen die Verhältnismäßigkeit verstößt (die es dann den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen würde, für entsprechende Regelungen zu sorgen.)
Zwar könnte das EU-Parlament und der EU-Rat den Entwurf einfach beschließen (oder mit Änderungen versehen) nach Art. 249 und 114 (so wie das auch im Fall der EU-SpacePolicy und der EUSPA geschehen ist), es bliebe aber die Frage, ob das Gesetz wg. Art. 189  anfechtbar wäre.

In dem Artikel heißt es auch, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse gemacht wurde, nach der der (Gesetzes-)Aufwand gegenübergestellt wird mit der Reduzierung von Weltraumschrott um 50% in wenigen Jahren - was praktisch unmöglich ist, weil was im All rumfliegt über längere Zeit auch da bleiben wird.

https://natlawreview.com/article/eu-space-act-une-revolution

.....Reduzierung von Weltraumschrott um 50% in wenigen Jahren - was praktisch unmöglich ist, weil was im All rumfliegt über längere Zeit auch da bleiben wird.

Im Prinzip schon, aber es sind ja auch massive Bestrebungen in Gang den bestehenden Schrott zu beseitigen und möglichst wenig neuen zu erzeugen!

Zitat von: tomtom am 11. Juni 2025, 19:42:53

EU Kommissar Kublius wendet sich auch an das ESA-Council.
Die EU will nur verteidigungsrelevante Systeme:..

Das wird nicht so einfach: laut ihrer Gründungscharta darf die ESA ausschliesslich für friedliche Zwecke im Weltraum tätig werden - man darf also entsprechende verbale Verrenkungen erwarten.
...

In der Begriffswahl liegt wahrscheinlich schon die Antwort ... rein  semantisch gespielt.

"ausschließen friedliche Zwecke" sind "keine kriegerischen Zwecke" im Sinne von aggressiv und einem Krieg dienend ... "der Verteidigung dienend" ist damit wahrscheinlich abgedeckt.

Letztendlich lassen dich fast alle Technologien irgendwie militärische verwenden. Die Grenze lässt sich effektiv wohl kaum ziehen.

Das US Office of Space Commerce kommentiert den Entwurf und bemängelt bürokratische Regelungen, die Unternehmen in Nicht-EU-Staaten benachteiligen sollen, durch Vorschriften bzgl. Satellitentreibstoffe, -reflextionen, Genehmigungsprozesse und Vorrang von europäischen Startanbietern und Firmen.
Die geplante Einführung erst 2030 sei nicht sinnvoll.

https://itif.org/publications/2025/08/04/comments-office-of-space-commerce-regarding-eu-space-act/

Im Rahmen der "Flight Ticket Initiative" hat die EU-Kommission zusammen mit der ESA fünf Firmen ausgewählt, die zukünftig Start-Services für kleine Satelliten anbieten können.
Mit dabei sind Arianespace, Isar Aerospace, Rocket Factory, Orbex und PLD Space.
Im Rahmen der Initiative können Aufträge bis zu 5 Mio. € vergeben werden.

Die ESA hat jetzt zwei Firmen beauftragt, Avio (3 Flüge) und Isar Aerospace (2 Flüge).
Geflogen werden sollen die Satelliten der Firmen:

- E.T. Pack zur Demonstration einer Deorbit-Lösung (km-langes Band, das passiv den Geschwindigkeitsabbau und damit den Deorbit ermöglicht, ohne Treibstoff zu erfordern)
- Pluto Cubesat DLR zur Demonstration eines Avionic Sytems und 100W Solar Array
- Fa. Grasp (FR) entwickelt eine EO-Konstellation
- Infinite Orbits demonstriert mit zwei Satelliten ein Manöver aus Servicesatellit und Weltraumschrott
- Isispace (NL) will 3 Cubesats starten und testen.

https://www.esa.int/Enabling_Support/Space_Transportation/Boost/Flight_Ticket_Initiative_first_five_missions_secured_with_Avio_and_Isar_Aerospace

Folgender Artikel geht speziell auf die Anforderungen bzgl. Cybersecurity im EU Space Act Entwurf (EUSA) ein. Da die EU bereits Regularien für Cybersecurity im allgemeinen vorsieht (NIS2 Standard), muß man schauen, welche Regelungen gelten sollen und ob EUSA oder NIS2 dann verbindlich sind.

https://accesspartnership.com/opinion/securing-cyberspace-new-cyber-requirements-eu-space-act/

Der deutsche Industrieverband BDLI sieht das geplante EU Space Act Gesetz kritisch und befürchtet zunehmende Bürokratisierung und Zentralisierung.

https://www.bdli.de/publikationen/position-der-deutschen-raumfahrt-zum-eu-space-act

Die EU hat Erdbeobachtungs- und Navigations-Satelliten und plant mit IRIS2 eine Kommunikationskonstellation.

Um diese Satelliten zu schützen soll ein European Space Shield entwickelt werden, dessen Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte 2026 starten soll.
(Es ist eine Maßnahme im Rahmen der am Donnerstag veröffentlichten Defence Readiness Roadmap, zu der auch Drohnenabwehr, ua. gehören.)

https://euractiv.de/news/verteidigung-readiness-roadmap-der-eu-kommission-im-ueberblick/