EU - Space Policy auf EU-Ebene

Das Magazin POLITICO kennt bereits ein Dokument der EU für ein Weltraumgesetz zur Festlegung von Standards, dass auch verbindlich sein soll, wenn Unternehmen von der EU Aufträge bekommen.

Mit einem Umwelt-Label ähnlich denen von Kühlschränken und Fernsehern soll erreicht werden, dass Unternehmen die Lichtverschmutzung durch wachsende Satellitenkonstellationen eindämmen und die Treibhausgasemissionen und die Verschmutzung durch Raketenstarts begrenzen. Außerdem soll die zunehmende Menge an Weltraummüll bekämpft und gleichzeitig sichergestellt werden, dass Weltraumschrott, der zur Erde zurückkehrt, sicher behandelt wird.

https://www.politico.eu/article/eu-wants-make-space-safe-law-label-boring/

Ist ja sehr löblich von der EU, aber wenn es ihnen da nicht gelingen sollte auch zumindest die USA und China mit einzubeziehen, sehe ich da keine grösseren Veränderungen des gegenwärtigen Zustandes.

Du meinst, dass sie sich auf gemeinsame Regeln einigen ... ähnlich wie in Luft- und Schifffahrt ... ja, schwierig.
Aber europäische Verordnungen/Gesetze würden europäische Akteure "zwingen", auch wenn sie z.B. in den USA einen Start einkaufen, diese Regeln anzuwenden. Insofern würde sich das doch (begrenzt) auf die EU-externen Akteure auswirken.

Und sich mit einem Fingerzeig auf die "anderen" zu entschuldigen, ist eigentlich nicht haltbar, wenn man selbst (im eigenen Hinterhof) auskehren kann ...

EU Kommissar Breton sagt, dass EU Weltraumgesetz kommt erst nach dem Sommer, also auch nach den EU Wahlen.

https://www.euractiv.com/section/industrial-strategy/news/thierry-breton-says-european-space-law-might-be-presented-after-the-summer/

Bis sich dann eine neue Kommission gebildet hat und arbeitsfähig ist, wird es wohl auch noch dauern.

Der Draghi-Report an Frau von der Leyen befaßt sich mit der (schwindenden) Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Da geht es um alle möglichen Sektoren (Energie, Pharma, Auto, Finanzen, Technologie, Verteidigung, etc.), aber im Kapitel 8 auch speziell um Raumfahrt.

Die Analyse und Forderungen sind jetzt nichts Neues, aber trotzdem ganz interessant. Beklagt wird die zunehmende (nationale) Fragmentierung und gefordert wird ein einheitlicher europäischer Raumfahrt-Markt und eine Priorität für europäische Unternehmen.

https://commission.europa.eu/topics/strengthening-european-competitiveness/eu-competitiveness-looking-ahead_en

Edit: typo

EU-Kommissar Breton tritt mit sofortiger Wirkung wegen Streit mit von der Leyen zurück, die mehr weibliche Kommissare haben wollte und das Ressort von Breton beschneiden will (ohne Digitales und weniger Rüstungszuständigkeit). Als Nachfolger schlägt Marcon den bisherigen Außenminister Stéphane Séjourné vor.

https://www.n-tv.de/politik/Franzoesischer-EU-Kommissar-Breton-reicht-Ruecktritt-ein-article25229928.html

Damit dürfte wohl das IRIS2-Vorhaben weiter fraglich sein.

Der Litauer Kubilius soll neuer EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt werden.

https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/neuer-eu-kommissar-fuer-verteidigung-kubilius-vor-enormer-herausforderung/

Die Zuordnung in der EU Kommission von Raumfahrt und Verteidigung finde ich schon bemerkenswert. Im Mission-Statement werden die Details beschrieben.

Die Zuständigkeit für Copernicus, Galileo, GovSatCom und IRIS2 sowie Zugang ins All, Industrie, EU-Markt und Regulierung für Raumfahrt liegt also beim Beauftragten für Verteidigung. Erwähnt wird die Strategie für Sicherheit und Verteidigung, nicht aber die EU Space Strategy.

Damit wird das Thema Raumfahrt faktisch zum militärischen Gegenstand - Falls man je meinte, dass die EU zivile, wissenschaftiche und anwendungsorientierte Ziele verfolgte, dürfte das wohl Vergangenheit sein. (Oder die ESA kann sich freuen, dass sie diese Aspekte alleine bearbeitet.)

Nicht erwähnt wird die EUSPA, die faktisch auch zur militärischen Agentur werden düfte.

Betont wird, dass Verteidigung eine nationale Angelegenheit bleibt, die neue Rolle des EU-Kommissars also nur eine koordinierende Funktion haben dürfte.

https://commission.europa.eu/document/download/1f8ec030-d018-41a2-9759-c694d4d56d6c_en?filename=Mission%20letter%20-%20KUBILIUS.pdf

POLITICO sieht den neuen EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt direkt in einer Haushaltskrise. Den bisher in Raumfahrtangelegenheiten unerfahrenen Kubilius dürfte die Auflösung der institutionellen Reibungsverluste schwer fallen.

Ein Vertreter aus der Industrie meint, "die Probleme zwischen der EU und der ESA sind einfach eingebrannt. Die EU steht über den Mitgliedsstaaten während die ESA vollständig abhängig ist von den Weisungen der Mitgliedsstaaten. Das ist einfach so."

https://www.politico.eu/article/andrius-kubilius-defense-space-commissioner-budget-european-space-agency-cooperation/

In der letzten Woche gab es die Befragung des designierten Kommissars für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius durch Ausschüsse des EU-Parlaments.

Der möchte Europa auch zu einem Teil der "Raumfahrt Revolution" machen und den Weltraumzugang mit europäischen Trägerraketen sicherstellen. Flagship-Programme wie Galileo, Copernicus und IRIS2 sollen weiterentwickelt werden, die Industrie wettbewerbsfähig gemacht werden, dafür braucht es mehr Geld.
Das geplante Weltraumgesetz soll im 1. Halbjahr 25 kommen.

In der EU verbindet man nun explizit Raumfahrt und Verteidigung und will die Investitionserfordernisse identifizieren.
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20241029IPR25043/hearing-of-commissioner-designate-andrius-kubilius

Würde ich ja irgendwie nicht falsch finden, aber wenn erstmal nach Geld gerufen wird...