14 000 Menschen werden dem ai-Bericht zufolge ohne Anklage und richterlichen Beschluß im Irak festgehalten, viele von ihnen unter bestialischen Umständen - wie Du in dem von mir verlinkten Artikel hättest nachlesen können. Unser Freund Gero Schmidt schreibt: "Aber nicht ohne Grund. Die Anklage kommt früher oder später..." Du irrst, sie werden ohne Grund festgehalten, sonst gäbe es ja einen richterlichen Beschluß. Und selbst wenn es einen Grund gäbe, wirst Du mir doch zustimmen, daß es zu den fundamentalsten Vorraussetzungen eines Rechtsstaates gehört, einem Gefangenen, und wenn er noch so grausame Taten begangen hat, anwaltlichen Beistand zu gewährleisten. Selbt den Angeklagten Nazis in den Nürnberger Prozesen gestand man dieses Recht zu.
Und noch eines fällt mir auf: Wenn irgendwelche NGO´s in Rußland oder Tschetschenien Menschenrechtsverletzungen - die es zweifellos gibt, gar keine Frage - feststellen und anklagen, sind deren Berichte glaubwürdig. Tun die gleichen NGO´s das mit den USA (Irak, Guantanamo, Patriot Act - ja auch dazu gibt es eindeutige Stellungnahmen), sind die plötzlich nicht mehr von Belang. Mein lieber Freund Gero Schnmidt, Du mußt Dich schon entscheiden: Sind die NGO´s nun glaubwürdig oder nicht? Wer das eine will, muß das andere auch mögen!
Weiter schreibst Du: "Folter ist nicht klar definiert." So leid es mir tut, auch da irrst Du. Zitat
:" Als Folter bezeichnet man das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz) am Menschen durch andere Menschen...beispielsweise, um eine Aussage, ein Geständnis, eine Widerrufung oder eine wichtige Information zu einem bestimmten Sachverhalt zu erhalten."(
http://de.wikipedia.org/wiki/Folter )
Laut der UN-Anti-Folter-Konvention ist
"jede Handlung als Folter zu bezeichnen, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelischeSchmerzen oder Leiden zufügen oder (auch) androhen, um eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen." (ebenda)
Und um das Niveau unseres freundschaftlichen Disputes nicht unnötig zu senken, wirst Du ja wohl nicht ernsthaft abstreiten wollen, daß die Verhörmethoden der entsprechenden US-Institutionen Anlaß zu größter Besorgnis geben? Übrigens: Verurteilt wurden ganze
zwei einfache Soldaten nach dem Bekanntwerden des
ersten Folterskandals in Abu Grahib: Der von mir schon angesprochene Herr Garner und seine Gespielin L. England.
Zum Thema Rußland: "Eine Opposition gibt´s auch nicht, ausländische NGO´s werden drangsaliert." Wenn Du behauptest, es gibt keine Opposition - auch da muß ich Dich wiederum enttäuschen bzw. korrigieren. Die Zusammensetzung der Duma sieht seit den letzten Wahlen im Jahre 2003 folgendermaßen aus:
"Einiges Rußland" (die sogenannte "Putin-Treue Partei): 37,1 %
"KPRF" (Kommunistische Partei Rußlands): 12,7 %
"LDPR" (die Liberalen): 11,6 %
"Rodina" (Heimat - eher links-gerichtet): 9,1 %
"Yabloko" (rechts-liberal) und "SPS" (Sozialdemokraten: unter der 5%-Hürde mit einigen Abgeordneten vertreten wie der Rest bestehend aus Direktmandaten). Zu den Prozentzahlen ist zu sagen, daß diese sich - im Gegensatz zu Deutschland - immer absolut auf alle Wahlberechtigten beziehen und nicht nur auf die abgegebenen gültigen Stimmen - was ein Ausdruck größerer demokratischer Transparenz ist.
Und zur derzeitigen Situation der NGO´s in Rußland hat sich erst heute Ella Pamfilowa, Vorsitzende des Rates zur Förderung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte beim russischen Präsidenten, geäußert
(
http://de.rian.ru/russia/20060309/44066491.html ): Sie führte aus, daß sich die russischen NGO´s trotz aller Schwierigkeiten entwickeln: "Wir (die Nichtregierungsorganisationen) haben sehr viele Schwierigkeiten, doch Gerüchte über den Exitus der Zivilgesellschaft sind ganz eindeutig überzogen." (Ella Pamfilowa)
Daß man den NGO´s in Rußland jetzt genauer auf die Finger schaut, ist eine logische Konsequenz aus den sich immer deutlicher abzeichnenden Tendenzen, daß ausländische Regierungen (allen voran die USA und Großbritannien) mittels dieser NGO´s masiv versuchen, sich in die innere Angelegenheit des russischen Staates einzumischen. Einige NGO´s werden dazu mißbruacht, Aufklärungsaktivitäten im Sinne der dahinterstehenden und finzaniell unterstützenden Geheimdienste auszuführen. Die festnahme britischer Diplomaten, die bei Agentenkontakten ertappt wurden, hat quer durch alle Bevölkerungsteile bis hin zur Duma große Empörung ausgelöst.
Ich glaube, es ist das Recht eines jeden Staates, sich vor äußerer Einmischung in seine inneren Angelegenheiten zu schützen. Mehr als einmal haben sich führende Repräsentanten westlicher Administrationen dahingehend geäußert, in Rußland eine "bunte Revolution" nach den Vorbildern Georgiens und der Ukraine anzuzetteln, mit dem Ziel, Putin als Präsident zu beseitigen. Aber glücklicherweise sind die Russen ein sehr weises und kluges Volk und werden das zu verhindern wissen. Da können einige sogenannte russische "Bürgerrechtler" noch so davon phantasieren, Rußland wäre eine Diktatur. Der wirtschaftliche Aufschwung und die spürbare Verbesserung der sozialen Situation vor allem der ärmeren Bevölkerungsteile der russischen Gesellschaft sind ein Garant dafür, daß Rußland sich von seinem Weg zur Wiedererlangung seiner nationalen Würde nicht abbringen lassen wird. Noch ist nicht alles optimal in der RF, aber es geht stetig vorran.
TITOW