Raumfahrt-Politik in Deutschland

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- ja, jede Uni soll ihren Cubesat genehmigen lassen, wenn der ins All geschossen wird. (Ok, das Luftfahrtbundesamt ist schon mit der Erteilung von Flugtauglichkeitsbescheinigungen überfordert, aber so viele werden es schon nicht werden.)
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Ja, Genehmigung und Registrierung ist klar für alle. Aber dass der Prozess jedes Mal eine Abstimmung "über alle Ressorts" braucht?? Macht man das bei Flugzeugen etwa auch?
Wenigstens haben sie es offenbar so gestaltet, dass  man in einer Frist aktiv "nein" sagen muss, anstatt dass all "ja" sagen müssen. Und das Arbeitsministerium wird wahrscheinlich nichts melden ... Aber wer viel fragt, bekommt viele ... Rückfragen?!

- naja, Notstand, mW. gilt das sowieso für alles, die Polizei (oder andere Behörden) kann mein Auto oder was auch immer beschlagnahmen, wenn sie es für erforderlich hält.

Ja klar. Aber warum wird hier so explizit Kostenerstattung samt Gewinnmarge mitgedacht? Ist das für die Beschlagnahmung und Nutzung meines Autos auch so explizit geregelt?
Es riecht für mich nach sehr klarer Lobbyarbeit, dass so ein Passus, so ausführlich, drin steht, anstatt nur das Recht auf "vorrangige Bereitstellung" grundsätzlich auszudrücken.

Mehr Sicherheit und ein guter Wettbewerbsrahmen für die Raumfahrt

Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für ein Weltraumgesetz. Eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.



Weiter in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz  =>  Link zum Portalartikel

Viele Grüße, die Redaktionsmitglieder

Ja, Genehmigung und Registrierung ist klar für alle. Aber dass der Prozess jedes Mal eine Abstimmung "über alle Ressorts" braucht?? Macht man das bei Flugzeugen etwa auch?
Wenigstens haben sie es offenbar so gestaltet, dass  man in einer Frist aktiv "nein" sagen muss, anstatt dass all "ja" sagen müssen. Und das Arbeitsministerium wird wahrscheinlich nichts melden ... Aber wer viel fragt, bekommt viele ... Rückfragen?!

Scenario Startup x entwickelt einen Satelliten und will ihn starten. (Es soll ein Service-Satellit sein, also quasi ein ASAT). Die Behörde des BMWK nimmt den Antrag entgegen. Tangiert der Sat Sicherheitsinteressen, Umweltinteressen, Forschungsinteressen, EU-Interessen, Auslandsinteressen, Wettbewerbsinteressen, Telekommunikationsinteressen - dann schalten sich andere Ministerium ein.
Da reden wir jetzt noch nicht über eine Prüfung, zb. ob der Sat. Weltraumschrott erzeugt oder nicht.

Das geplante Gesetz stand schon immer unter dem Zielkonflikt, dass die Wirtschaft eigentlich gefördert werden soll, aber Regulierung die Möglichkeiten einschränkt.

Man scheitert seit 15 Jahre, weil man die ultimative Lösung regeln will, die für alle Zeiten gelten soll, anstatt einen Rahmen zu definieren, der aber einfach ergänzbar ist.

Ja klar. Aber warum wird hier so explizit Kostenerstattung samt Gewinnmarge mitgedacht? Ist das für die Beschlagnahmung und Nutzung meines Autos auch so explizit geregelt?
Es riecht für mich nach sehr klarer Lobbyarbeit, dass so ein Passus, so ausführlich, drin steht, anstatt nur das Recht auf "vorrangige Bereitstellung" grundsätzlich auszudrücken.

Bei der Kostenerstattung wäre ich maximal entspannt (das Eigentumsrecht macht zb. auch die Verstaatlichung von Wohnungsgesellschaften sehr teuer) und für den Eventualfall Lobbyarbeit zu betreiben, ist ziemlich ineffektiv.

Ein Satz im Entwurf finde ich auch interessant:

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Raumfahrtindustrie wird durch das Weltraumgesetz gestärkt.

Wie dieses Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit stärken soll, bleibt mir ein Rätsel.

Ein Artikel in Golem von FrankWPf thematisiert das zu einer Wutrede (gegen den Bürokratismus insgesamt, was auch übertrieben ist, jedenfalls in Bezug auf dieses Gesetzesvorhaben.) und fragt, was das Gesetz bringen soll.
https://www.golem.de/news/deutsche-raumfahrtindustrie-was-kann-das-weltraumgesetz-bringen-2409-188753.html

Stärkung mindestens dadurch, dass es einen Regelrahmen setzt, der wirtschaftliches Handeln "planbarer" macht ... und der Staat bleibt nicht pauschal auf allen Risiken sitzen. Wir brauchen (irgendein) passables Gesetzt, um mit anderen Ländern Schritt zu halten. Ob die Regelungen "besser" oder "schlechter" sind, mag ich nicht beurteilen. Wichtig werden aber die Verordnungen zu konkreten Umsetzung der Gesetze ... und die kann man schneller/besser an Erfahrungen anpassen.

Deutsche Startups lobbyieren gegen das geplante Weltraumgesetz.

In der Kritik steht insbesondere der Zugriffsvorbehalt der Bundeswehr und die Befürchtung, dass die Kosten der neuen Behörde das sowieso schon gekürzte nationale Raumfahrtbudget noch weiter schmälern würde.

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/raumfahrt-start-ups-lobbyieren-gegen-geplantes-deutsches-weltraumgesetz/100070240.html

Gestern befaßte sich der Verteidigungsausschuss des Bundestags in einer öffentlichen Sitzung mit der Frage einer deutschen Weltraumsicherheitsstrategie. Die Sachverständigen werden von den verschiedenen Parteien eingeladen, dementsprechend breit ist das Spektrum an Analyse und Empfehlungen.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-pa-verteidigung-weltraumsicherheitsstrategie-1014392

https://www.bundestag.de/mediathek/ausschusssitzungen?videoid=7615355#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE1MzU1&mod=mediathek

Kommt das Weltraumgesetzt jetzt noch? … Das wird jetzt nochmal dauern …

Die Bundesregierung will die European Launcher Challenge Ende nächstes Jahr beschließen,
die Bremer Politik fordert, dass das ESA-Budget nicht gekürzt wird.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-deutschland/-space-tech-expo-in-bremen-100.html

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat sich vor allem mit den Rundfunkgebühren befaßt, aber auch zur Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit ua. beschlossen, dass der Bund mehr Geld für Raumfahrt ausgeben sollte.

https://www.ministerpraesident.sachsen.de/ministerpraesident/TOP5-Raumfahrt-ESA-Ministerratskonferenz-2025.pdf

Was bedeutet aber dieser "Beschluss" auf  Länderebene? Auf Bundesebene ist das dann eine Diskussionsgrundlade? Ein Positionspapier? Wird dieser Beschluss irgendwo weiter aktiv prozessiert?

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein Verfassungsorgan, deren Beschlüsse sind nicht bindend und müssen von den Ländern gesetzlich umgesetzt werden. Für den Bundeshaushalt ist der Bundestag (bzw. die Regierung) zuständig.

Die Bundesregierung bzw. der Haushaltsausschuß will durch Umwidmung bzw. mehr Geld für die ESA zusätzlich 95 Mio € durch das ESA "Boost" Programm speziell die drei Raumfahrtstartups RFA, Isar Aerospace und HyImpulse fördern, damit die Ende nächsten Jahres beim ESA Council Angebote für die ESA Launcher Challenge vorlegen können.

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/12/20241219-neue-traegerraketen-deutsche-raumfahrt-start-ups-erhalten-95-mio-euro.html

Zur deutschen Raumfahrtpolitik gibt es nichts Neues, denn wir sind im Wahlkampf. Die WiWo interviewt den ehemaligen CDU-Raumfahrtkoordinator Thomas Jarzombek.
Die CDU hätte weiterhin gerne mehr Wettbewerb, Mittelstandsförderung und Mircolauncher. Neu ist, dass er sich als IRIS2 Fan zeigt, aber den Zeitverzug und die Kostensteigerungen kritisiert. Er sieht die Macht von Elon Musk kritisch.

Wenn Europa sich aus der bemannten Raumfahrt zurückzieht, macht er dafür die V2 verantwortlich !?
Wenn Europa sich nicht auf die USA verlassen kann, müsse Europa atomar aufrüsten und mehr in eigene Wehrtechnik investieren. (Stichwort, die Aufklärungssatelliten sind alle kaputt).
Von einer Zuständigkeit für Raumfahrt im Bundeskanzleramt hält er nicht viel, ein Koordinator soll alle Fachministerien koordinieren und die Ministerien lassen sich am Ende nichts von irgendwem im Kanzleramt sagen.

https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/zukunft-der-raumfahrt-wir-braucheneine-atomare-nachruestung-in-europa/30162522.html

Wenn Europa sich aus der bemannten Raumfahrt zurückzieht, macht er dafür die V2 verantwortlich !?

Das steht da so nicht.
Zitat:
"Auch bei der bemannten Raumfahrt nimmt Deutschland sich eher zurück, überlässt anderen Nationen im ESA-Programm den Vortritt. Haben Sie eine Erklärung für diese Zurückhaltung?
Wahrscheinlich hängt das auch mit unserer Geschichte zusammen, dem Zweiten Weltkrieg und der V2-Rakete. Das war natürlich eine sehr dunkle Phase. Danach sind die ganzen Top-Experten und Top-Talente von den Alliierten abgezogen worden"
Es geht da um Deutschland, nicht ESA, und schon gar nicht Europa.
Er erzählt auch einigen Unsinn: "Man schaue sich die bemannte Raumfahrt an: Die USA beherrschen sie, Russland beherrscht sie, China beherrscht sie, Indien beherrscht sie".
Indien, soso.

Ich hab es vielleicht etwas stark verkürzt. Tatsächlich war aber Deutschland bisher der größte Beitragszahler der bemannten Raumfahrt in der ESA (ca. 50%). Wenn sich die ESA insgesamt und Deutschland speziell aus der bemannten Raumfahrt zurücknimmt, wird das nichts mit einer V2 Historie zu tun haben.

Da müßte man schon andere Gründe anführen oder sagen, dass man da wieder mehr machen würde. Ich vermute aber, dass sich seine Aussage auf die deutsche Raumfahrt insgesamt bezieht, aber auch da wäre die Erklärung einer Zurückhaltung aufgrund einer V2-Geschichte ein politisches Statement.