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  • ca. 12:00 Bundestag debattiert über Raumfahrt: 07. November 2014

Raumfahrt-Politik in Deutschland

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Offline Schillrich

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Re: Raumfahrt-Politik in Deutschland
« Antwort #900 am: 06. September 2024, 08:50:20 »
...
- ja, jede Uni soll ihren Cubesat genehmigen lassen, wenn der ins All geschossen wird. (Ok, das Luftfahrtbundesamt ist schon mit der Erteilung von Flugtauglichkeitsbescheinigungen überfordert, aber so viele werden es schon nicht werden.)
...
Ja, Genehmigung und Registrierung ist klar für alle. Aber dass der Prozess jedes Mal eine Abstimmung "über alle Ressorts" braucht?? Macht man das bei Flugzeugen etwa auch?
Wenigstens haben sie es offenbar so gestaltet, dass  man in einer Frist aktiv "nein" sagen muss, anstatt dass all "ja" sagen müssen. Und das Arbeitsministerium wird wahrscheinlich nichts melden ... Aber wer viel fragt, bekommt viele ... Rückfragen?!

Zitat
- naja, Notstand, mW. gilt das sowieso für alles, die Polizei (oder andere Behörden) kann mein Auto oder was auch immer beschlagnahmen, wenn sie es für erforderlich hält.
Ja klar. Aber warum wird hier so explizit Kostenerstattung samt Gewinnmarge mitgedacht? Ist das für die Beschlagnahmung und Nutzung meines Autos auch so explizit geregelt?
Es riecht für mich nach sehr klarer Lobbyarbeit, dass so ein Passus, so ausführlich, drin steht, anstatt nur das Recht auf "vorrangige Bereitstellung" grundsätzlich auszudrücken.
\\   //    Grüße
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Offline James

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Re: Raumfahrt-Politik in Deutschland
« Antwort #901 am: 07. September 2024, 22:00:53 »
Mehr Sicherheit und ein guter Wettbewerbsrahmen für die Raumfahrt

Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für ein Weltraumgesetz. Eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.



Weiter in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz  =>  Link zum Portalartikel

Viele Grüße, die Redaktionsmitglieder

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Online tomtom

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Re: Raumfahrt-Politik in Deutschland
« Antwort #902 am: 08. September 2024, 21:12:15 »
Ja, Genehmigung und Registrierung ist klar für alle. Aber dass der Prozess jedes Mal eine Abstimmung "über alle Ressorts" braucht?? Macht man das bei Flugzeugen etwa auch?
Wenigstens haben sie es offenbar so gestaltet, dass  man in einer Frist aktiv "nein" sagen muss, anstatt dass all "ja" sagen müssen. Und das Arbeitsministerium wird wahrscheinlich nichts melden ... Aber wer viel fragt, bekommt viele ... Rückfragen?!
Scenario Startup x entwickelt einen Satelliten und will ihn starten. (Es soll ein Service-Satellit sein, also quasi ein ASAT). Die Behörde des BMWK nimmt den Antrag entgegen. Tangiert der Sat Sicherheitsinteressen, Umweltinteressen, Forschungsinteressen, EU-Interessen, Auslandsinteressen, Wettbewerbsinteressen, Telekommunikationsinteressen - dann schalten sich andere Ministerium ein.
Da reden wir jetzt noch nicht über eine Prüfung, zb. ob der Sat. Weltraumschrott erzeugt oder nicht.

Das geplante Gesetz stand schon immer unter dem Zielkonflikt, dass die Wirtschaft eigentlich gefördert werden soll, aber Regulierung die Möglichkeiten einschränkt.

Man scheitert seit 15 Jahre, weil man die ultimative Lösung regeln will, die für alle Zeiten gelten soll, anstatt einen Rahmen zu definieren, der aber einfach ergänzbar ist.

Zitat
Ja klar. Aber warum wird hier so explizit Kostenerstattung samt Gewinnmarge mitgedacht? Ist das für die Beschlagnahmung und Nutzung meines Autos auch so explizit geregelt?
Es riecht für mich nach sehr klarer Lobbyarbeit, dass so ein Passus, so ausführlich, drin steht, anstatt nur das Recht auf "vorrangige Bereitstellung" grundsätzlich auszudrücken.
Bei der Kostenerstattung wäre ich maximal entspannt (das Eigentumsrecht macht zb. auch die Verstaatlichung von Wohnungsgesellschaften sehr teuer) und für den Eventualfall Lobbyarbeit zu betreiben, ist ziemlich ineffektiv.

Ein Satz im Entwurf finde ich auch interessant:
Zitat
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Raumfahrtindustrie wird durch das Weltraumgesetz gestärkt.
Wie dieses Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit stärken soll, bleibt mir ein Rätsel.

Ein Artikel in Golem von FrankWPf thematisiert das zu einer Wutrede (gegen den Bürokratismus insgesamt, was auch übertrieben ist, jedenfalls in Bezug auf dieses Gesetzesvorhaben.) und fragt, was das Gesetz bringen soll.
https://www.golem.de/news/deutsche-raumfahrtindustrie-was-kann-das-weltraumgesetz-bringen-2409-188753.html
Im Zweifel hilft die Such-Funktion:
https://forum.raumfahrer.net/index.php?action=search

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Offline Schillrich

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Re: Raumfahrt-Politik in Deutschland
« Antwort #903 am: 09. September 2024, 08:46:28 »
Stärkung mindestens dadurch, dass es einen Regelrahmen setzt, der wirtschaftliches Handeln "planbarer" macht ... und der Staat bleibt nicht pauschal auf allen Risiken sitzen. Wir brauchen (irgendein) passables Gesetzt, um mit anderen Ländern Schritt zu halten. Ob die Regelungen "besser" oder "schlechter" sind, mag ich nicht beurteilen. Wichtig werden aber die Verordnungen zu konkreten Umsetzung der Gesetze ... und die kann man schneller/besser an Erfahrungen anpassen.
\\   //    Grüße
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Online tomtom

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Re: Raumfahrt-Politik in Deutschland
« Antwort #904 am: 23. September 2024, 14:52:34 »
Deutsche Startups lobbyieren gegen das geplante Weltraumgesetz.

In der Kritik steht insbesondere der Zugriffsvorbehalt der Bundeswehr und die Befürchtung, dass die Kosten der neuen Behörde das sowieso schon gekürzte nationale Raumfahrtbudget noch weiter schmälern würde.

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/raumfahrt-start-ups-lobbyieren-gegen-geplantes-deutsches-weltraumgesetz/100070240.html
Im Zweifel hilft die Such-Funktion:
https://forum.raumfahrer.net/index.php?action=search

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Online tomtom

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Re: Raumfahrt-Politik in Deutschland
« Antwort #905 am: 24. September 2024, 09:28:40 »
Gestern befaßte sich der Verteidigungsausschuss des Bundestags in einer öffentlichen Sitzung mit der Frage einer deutschen Weltraumsicherheitsstrategie. Die Sachverständigen werden von den verschiedenen Parteien eingeladen, dementsprechend breit ist das Spektrum an Analyse und Empfehlungen.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-pa-verteidigung-weltraumsicherheitsstrategie-1014392

https://www.bundestag.de/mediathek/ausschusssitzungen?videoid=7615355#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE1MzU1&mod=mediathek
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