Raumfahrt-Politik in Deutschland

Wurden auch konkrete Lösungsvorschläge gemacht?

Gute Frage. Ich würde sagen nein, was aber auch nicht zu erwarten ist. Es ging wohl erstmal darum, eine Menge von Forderungen (der Industrie) zu sammeln, die in eine Strategie münden sollen und durch spätere Maßnahmen realisierbar wären.

Bei den angesprochenen Themen sehe ich aber keine Neuausrichtung dessen, was nicht schon in der alten von 2010 drin steht:

a) Strategische Raumfahrtkompetenzen ausbauen
b) Einheitlichen Rechtsrahmen schaffen
c) Starke Position in der Weltraumforschung nachhaltig ausbauen
d) Neue Märkte erschließen
e) Raumfahrt für zivile und militärische Sicherheit nutzen
f) Die Rollenverteilung der Raumfahrt in Europa gestalten
g) Die deutsche und europäische Rolle in der Exploration bestimmen
h) Technologische Unabhängigkeit und Zugang zum All sichern

Eine Strategie soll aber nicht für die Ewigkeit gemacht werden, sondern für die nächsten 5-10 Jahre und dann auch messbar sein, ob die Dinge erfüllt wurden.

Eine relativ spannende Sache wäre, wie man einerseits weniger Bürokratie für Startups haben will und andererseits Regulierung für Nachhaltigkeit unter einen Hut bringen will (wobei das ja auch in den letzten 10 Jahren mit einem Weltraumgesetz nicht gelang.)

Eine zweite Sache ist für mich, dass man im Sinne von Wirtschaftspolitik Startups ganz toll findet und diese fördern möchte, sich dann aber offenbar sehr schwer tut, diese Idee der Nordsee-Startplattform zu fördern.

Die Logik der Strategie ist im Grunde, eine politische Zielsetzung (genannt wurde ja Klima, Sicherheit und Startups) in eine raumfahrtspezifische Strategie zu formulieren. Früher sah man die Raumfahrt als Forschungsgebiet, mit dem industriell und international kooperierend die technologischen Fähigkeiten ausgebaut werden sollte. Mit Raumfahrt Geld zu verdienen war schon immer ein Wunsch, die alte Strategie stellte die Kommerzialisierung in den Mittelpunkt und thematisierte erstmals die militärische Nutzung. Ich würde mir wünschen, dass eine stärkere europäische Sicht betrachtet werden würde.

...
- Es mangelt an der Bereitstellung und Nutzung von Satellitendaten

Durchaus ein Henne-Ei-Problem. Was muss "zuerst" da sein? Das Angebot oder der Bedarf? Wer muss bei dem Mikadospiel zuerst zucken?
Wenn es einen tatsächlichen Markt gibt, muss der Staat/die Agentur hier überhaupt noch agieren? Und wenn es keinen tatsächlichen Markt gibt, sollte der Staat da künstlich Geld reinpumpen?

- Projekte laufen häufig viel zu lange

Wer wird da angesprochen? Wo liegt die Ursache? Beim Auftraggeber oder beim Auftragnehmer?  ... hört sich nach implizitem blame-game an ...

- Der Staat als Auftraggeber sollte offene Ziele setzen, die Techologie sollte von der Industrie kommen und nicht vom Auftraggeber vorgeschrieben werden.

Den Punkt muss man vielleicht einordnen, sonst wird hier das falsche Bild geliefert ...
Der Auftraggeber/Die Agentur setzt normalerweise keine Technologien "vor die Nase". Wir wollen eine Mission X, ein Experiment Y ... wir wollen einen Nutzerbedarf decken. Der Anbieter schlägt dann für die Funktionen (im Satelliten, im Experiment, im Instrument) mögliche Technologien vor, z.B. welches Bussystem verbaut werden sollte, wie die Funkstrecke zur Erde realisiert werden soll, welche optischen Sensoren genutzt werden können, usw. ... das ist Aufgabe das Auftragnehmers und da redet die Agentur nicht rein. Wie entscheiden keine Technologien.
Einzig umgekehrter Punkt ist z.B. wenn strategisch bestimmte Technologien auf programmatischer Ebene gefördert werden sollen, u.a. X-Band-Radare auf TerraSAR und Co ... Da gab/gibt es eine übergeordnete Anforderung, aber nicht im Detail. Problem ist dann durchaus: kann dieses Knowhow außerhalb des Programms irgendwie kommerzialisiert werden? Oder ist das eine Sackgasse für den Anbieter?

- Es fehlt an Regulation versus es gibt zu viel Bürokratie und Regeln.

Das unterschreibe ich! Wo bleibt das deutsche Weltraumgesetz?

- Es fehlt an Risikobereitschaft und Investoren

Von wem? Der Staat gibt kein Risikokapital. So dürfen wir auch bei anderen Investitionen des Staates mit Steuergeldent nicht "spielen". Warum sollte der Staat hier auch Risiko gehen? Die Agentur trägt dann alle Risiken (wenn's schief geht), die Industrie fährt alle Gewinne ein (wenn's gut geht). So funktioniert das nicht. Agenturraumfahrt ist da grundsätzlich konservativ ... ob's einem gefällt oder nicht.
Und auch die großen Auftraggeber haben keine Motivation in der öffentlichen Raumfahrt "auf Risiko" zu gehen. Sie können sich bei den heutigen Verträgen (Kostenerstattung/cost-plus) doch alles bezahlen lassen, also auch jeden irgendwie begründbaren Overhead, jeden zusätzlichen Sicherungsprozess. Warum sollten sie das auslassen? Sie gewinnen dadurch nichts ... ihnen ginge quasi tatsächlicher Umsatz flöten. Das könnten sie ihren Anteilseigner am Aktienmarkt nicht verkaufen.
Also: Das Anreizsysytem funktioniert nicht. "Risiko gehen" wird für niemanden belohnt.

- Es fehlt an Incentives

s. Punkt vorher: Das Anreizsysytem funktioniert nicht.

Kleine Artikelserie, ob die Raumfahrt in Deutschland reguliert werden sollte nach dem Vorbild der Luftfahrt, mit interessanten Hinweisen zum EU-Recht.

Es wird explizit angesprochen, dass Regulierung eine vergleichsweise hohe Marktreife erfordert und auf neuen Gebieten die Innovationen eher behindern. Regulierung in der Luftfahrt dient vor allem der Sicherheit des Luftverkehrs durch zuverlässige Technik.

https://www.airliners.de/deutsches-raumfahrtgesetz-33-raumfahrt-reguliert-luftfahrt/66471

In der Raumfahrt gibt es diese Sicherheitsanforderung so nicht bzw. sehr viel vereinfachter und interessant wird es erst im sicheren Betrieb von vielen Satelliten, die aber nicht die Anforderungen haben, wie im bemannten Luftverkehr.

Die bayrische Landesregierung veranstaltet aus Anlaß der bevorstehenden Ministerratskonferenz am 26.10. einen "bayrischen Raumfahrtgipfel" in Oberpfaffenhofen mit viel Raumfahrtprominenz.

https://www.bayern.de/hinweis-auf-einen-termin-von-ministerpraesident-dr-markus-soeder-81/

Der Bundestag diskutierte heute auf Antrag der CDU/CSU den Aufbau eines europäischen Satelliten-Internets und träumt von einer Führungsrolle Deutschlands.

Der Antrag zielt vor allem darauf ab, Startups und kleine, mittelständige Unternehmen damit zu beauftragen.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-satelliten-internet-915618

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder plädiert dafür dass in Oberpfaffenhofen (wo ja das Kontrollzentrum für den europäischen Teil der ISS ist) auch ein Kontrollzentrum für zukünftige Mondmissionen sein wird.

Ich denke das wäre vernünftig da ja die ISS wohl in etwa 8 Jahren aufgegeben wird und es sicher Bedarf für ein Kontrollzentrum des Lunar Gateway geben wird (und Oberpfaffenhofen viel Erfahrung sammeln konnte).


(Ich kann keine Links einstellen, das funktioniert meistens nicht)

Das DLR berichtet darüber:
https://www.dlr.de/content/de/artikel/news/2022/04/20221026_zukunft-der-raumfahrt.html

Das BMBF (Forschungsministerium) ist dabei, eine Zukunftsstrategie zu erstellen. Da geht es natürlich um alles mögliche, aber auch Raumfahrt ist da als Hightech-Bereich dabei. Irgendwie liegt der Schwerpunkt auf wirtschaftlicher Entwicklung von Startups, aber das nur nebenbei erwähnt.
Bei den konkreten Maßnahmen wird dann aber nur noch die Erstellung einer Raumfahrtstrategie genannt.

https://www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/de/2022/zukunftsstrategie-fui.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Astronauten treffen auf Wirtschafts- und Klimaminister Habeck.
(Im Video steht die ESA, aber nicht das BMWK, der ARD für ein Interview zur Verfügung.)

https://twitter.com/BMWK/status/1585653801133957121

...
Bei den konkreten Maßnahmen wird dann aber nur noch die Erstellung einer Raumfahrtstrategie genannt.

https://www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/de/2022/zukunftsstrategie-fui.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Da bin ich jetzt verwirrt. Wer ist mit "wir" gemeint? Wer ist dafür denn zuständig? Eigentlich das BMWK, nicht das BMBF. Aber das Entwurfspapier trägt ja auch überall noch Platzhalter für BMWK und andere Ressortbeiträge ... der Abschnitt zur Raumfahrtstrategie wird am Ende bestimmt anders formuliert werden ...

Das das BMBF eine "Zukunftsstrategie" erstellt, klingt für mich plausibel, zumal der ganze Wissenschaftsbetrieb ja auch dort verortet ist.
Das Entwurfspapier wird sicher noch überarbeitet werden und üblicherweise zwischen den Ministerien abgestimmt, aber das BMBF  ist wohl federführend.
Das die Raumfahrtstrategie als konkrete Maßnahme genannt wird, scheint mir insofern auch plausibel, weil sie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die wird dann aber vom BMWK geschrieben.
Interessant wird es erst, wenn nicht nur Allgemeinaussagen gemacht werden, sondern Ziele formuliert und messbar gemacht werden und konkrete Maßnahmen genannt und in Aktion gesetzt werden.

Die ESA will 25% mehr Geld, Deutschland will 15% weniger an die ESA zahlen.

Derzeit hat Raumfahrt keine gute Lobby in Berlin.

Scholz, Lindner, Habeck und Wissing besprechen morgen das Thema europäische Raumfahrt.

https://www.handelsblatt.com/technik/forschung-innovation/europaeische-weltraumagentur-bundesregierung-spart-bei-der-raumfahrt-new-space-firmen-protestieren/28780230.html

Hessen in Space

Ministerpräsident Rhein will den Raumfahrtstandort Hessen weiter voranbringen. Erste „Hessen in Space“-Konferenz dient als Forum für Austausch und Impulse. Eine Pressemitteilung der Hessischen Staatskanzlei.


Ministerpräsident Boris Rhein und ESA-Astronaut Dr. Alexander Gerst besuchten den „Markplatz“ mit Informationsständen u.a. von der Deutschen Raumfahrtagentur, des Centrum für Satellitennavigation Hessen cesah GmbH, der DEV-Systemtechnik und der Universität Gießen. (Bild: Hessische Staatskanzlei / Thomas Lohnes)

Weiter in der Pressemitteilung der Hessischen Staatskanzlei  =>  Link zum Portalartikel

Viele Grüße, James

Bremerhaven erklärt, dass es per Schiff in der Nordsee kleinere Raketen starten will. Es gäbe vor allem rechtliche Probleme, warum das bisher nicht möglich ist, die im Bund zu klären sind.

https://www.bremerhaven.de/de/aktuelles/unterweserkonferenz-unterstuetzt-offshore-weltraumbahnhof-in-bremerhaven.133249.html

Die CDU möchte in einer Anfrage wissen, was die Regierung auf der ESA-Ministerratskonferenz getan hat, um deutsche Astronauten im ISS- und Artemis-Programm zu berücksichtigen.

Die Antwort ist, man habe für die nächsten drei Jahre den ISS-Betrieb / ESM-Entwicklung 529 Mio. € eingeplant und für die Entwicklung des Argonaut Lunar Lander sich mit 110 Mio. € beteiligt.

Etwas zu deutsche Astronauten steht in der Antwort aber nicht drin.

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2022/12/12-202.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Angeblich könnte Deutschland ein weltraumgestütztes Raketenwarnsystem errichten.

https://www.thenationalnews.com/world/europe/2023/01/04/germany-could-build-missile-warning-system-in-space/

Der Bundeskanzler wurde informiert und man denkt über einen Satelliten nach.

Die Bundesregierung meint, dass es sich um ein europäisches Entwicklungsprojekt (TWISTER) handelt, derzeit aber nur erste nationale Studien erstellt werden für eine Komponente Frühwarnsystem und eine Komponente Abfangflugkörper. Auftragnehmer ist OHB.

Für Bundesregierung und Bundeswehr ist der Transport von Satelliten ein kommerzielles Geschäft.
Beim Satellit Sarah musste anders als ursprünglich geplant der Satellit auf dem Seeweg nach Kalifornien transportiert werden.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/050/2005022.pdf

Die Bundesregierung hat die Zukunftsstrategie verabschiedet, die dem Thema Weltraum zusammen mit Meer ein eigenes Kapitel widmet. (dagegen ist Luftfahrt in den Bereich Industrie/Mobilität aufgegangen).

https://www.bmbf.de/bmbf/de/forschung/zukunftsstrategie/zukunftsstrategie.html

Eigentlich soll es in der Strategie um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gehen, es wird aber auch viel regulatorisches thematisiert.

Der Haushaltsausschuß hat den Weiterbetrieb der Satelliten ComSatBw-1 und 2 von 2024 bis 2028 genehmigt. Der Auftragswert für Airbus Defence and Space beträgt 52,8 Mio €.

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/fernmeldesatelliten-der-bundeswehr-fliegen-bis-ende-2028-weiter-5579704

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) übergibt heute ihr Gutachten an Bundeskanzler Olaf Scholz.

Eines von drei Kernthemen für 2023 darin ist die Raumfahrt !
Da ist viel zu lesen, was aktuell im Trend liegt (Newspace/Oldspace, Raumfahrtstrategie, Kommerzialisierung, ziv. vs. mil. Nutzung) und viel beschreibendes über Historie und DLR/EU/ESA.
Die obligatorische Patent-Statistik ist auch Gegenstand. Es wird aber niemanden wundern, dass Patentzahlen vor allem von Agenturen und Großunternehmen geprägt sind.

Die Frage, ob man seine Satelliten selbst ins All bekommt, wird nicht explizit thematisiert.

Ein paar interessante Aspekte greife ich aber mal raus:

"Die Kommerzialisierung der Raumfahrt steht im Impulspapier (zur Raumfahrtstrategie) selbst und über alle dort benannten Handlungsfelder hinweg im Vordergrund. Im Gegensatz zur Raumfahrtstrategie von 2010 wird die Notwendigkeit eines deutschen Weltraumgesetzes jedoch nicht erwähnt."

Im Prinzip wird die Aussage gemacht, dass die gewünschte Kommerzialisierung ohne ein entsprechendes Weltraumgesetz nicht möglich ist, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Raumfahrtwirtschaft zu schaffen, zumal europäische Regelungen nicht zu erwarten sind.

"Da der Raumfahrtsektor stark von staatlichen Aufträgen lebt, erhöht der derzeitig noch bestehende Mangel an Klarheit über die neue Raumfahrtstrategie insbesondere für KMU und Start-ups die ohnehin gegebenen Unsicherheiten über das Marktpotenzial ihrer Geschäftsmodelle."

Handlungsempfehlungen ua.:
- Die für die Umsetzung des Weltraumgesetzes nötige Infrastruktur sollte in die deutsche Raumfahrtagentur integriert werden. Diese wiederum sollte vom DLR entkoppelt und als eigenständiger Akteur aufgesetzt werden. - Technologische Souveränität im Bereich der Raumfahrt ist europäisch zu denken, um Effizienzverluste gering zu halten.
- Es sollte überprüft werden, ob das Prinzip des geografischen Mittelrückflusses der ESA zugunsten von Effizienzkriterien gelockert werden kann."

Am Ende wird formuliert, dass Raumfahrt europäisch gedacht werden muß.

https://www.e-fi.de/fileadmin/Assets/Gutachten/2023/EFI_Gutachten_2023.pdf

Raumfahrtkoordinatorin Anna Christmann äußert sich zur Frage nach Startplätzen in Deutschland und Europa und nach gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Die Bundesregierung will das prüfen und steht dabei noch am Anfang.

https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/weltraum-raumfahrt-koordinatorin-anna-christmann-europa-braucht-gute-startmoeglichkeiten-fuer-kleinraketen-id65473406.html

Der Haushaltsausschuß hat den Weiterbetrieb der Satelliten ComSatBw-1 und 2 von 2024 bis 2028 genehmigt.

Siehe dazu im Portal:

Weitere Nutzung von Kommunikationssatelliten der Bundeswehr bis Ende 2028

Weiterbetrieb von „COMSATBw 1 und 2“ bis zum 31. Dezember 2028. Eine Pressemitteilung des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr.


Die beiden COMSATBw-Satelliten – künstlerische Darstellung. (Bild: EADS)

Weiter in der Pressemitteilung des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr  =>  Link zum Portalartikel

Viele Grüße, James

Der Bundestag und der Ausschuss für Bildung, Forschung, Technikfolgen hat sich diese Woche mit der Zukunftsstrategie und dem EFI-Gutachten befaßt, dass ja in einem der sechs "Missionen" den Auftrag "Raumfahrt stärken" beschreibt.

Obwohl der Begriff "Mission" ein Modebegriff zu sein scheint und auch nicht gut definiert wird, verbindet sich damit wohl die Überlegung, dass verschiedene Ministerien zusammen an einer Thematik arbeiten können, also ein organisatorische Instrument ist.

Zur Sprache kam Raumfahrt dabei nur am Rande. Etwas aufschlußreich ist die Sache mit dem Weltraumgesetz, dass immerhin bereits 10 Jahre verfolgt wurde, aber nicht zu stande kam, von der EFI-Kommission aber gefordert wird (bei ca. 2:56). Nach Aussage von Thomas Jarzombek wollte das BMF in dem Gesetzentwurf sehr hohe Haftungsanforderungen der kommerziellen Betreiber festlegen, die diese hätten versichern müssen. Manche Firmen wollten auch keine Reglementierung. Das damalige BMWI hat daraufhin den Gesetzentwurf nicht weiter verfolgt.

Damit ist aber die Frage weiter offen, ob und wie deutsche Unternehmen Weltraummissionen durchführen dürfen oder nicht.

Bundestag: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw09-de-zukunftsstrategie-933818
Ausschuss: https://www.bundestag.de/mediathek/ausschusssitzungen?videoid=7551160#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTUxMTYw&mod=mediathek

Ich hoffe (und denke), dass sich dieser Industriewunsch "keine Haftung" nicht durchsetzt. Damit bliebe dann offenbar das Gesetz "auf Eis" ... und demit machen sich die(se) Unternehmen selbst ihren Markt kaputt, bzw. verhindern ihn bevor er entsteht. Andere Länder hätten dann "berechenbare Regularien", damit kann planen und investieren.

Offenbar schwingt bei den Firmen der Wunsch mit, dass der Staat/die Öffentlichkeit (weiter) für jeglich Risiken eintritt, diese übernimmt ... dem sollten die Ministerien einen Riegel vorschieben.