Die Demokraten haben sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat gewonnen.
Für die Raumfahrt und insbesondere NASA ist das relevant, weil die NASA-Haushalte, die Raumfahrtgesetzgebung und die Kontrolle der Bundesbehörden wesentlich von den zuständigen Kongressausschüssen abhängen. Der neue Kongress nimmt aber erst 2027 die Arbeit auf.
Die Regierung arbeitet derzeit mit einer Übergangsfinanzierung, die die NASA bis Dezember auf dem Niveau von FY2026 hält. Ein Haushalt für 2027 ist noch nicht beschlossen.
Artemis bleibt politisch abgesichert. Das aktuelle Programm wurde auch von den Demokraten verabschiedet.
Isaacmans im März vorgestellte Neuausrichtung (Gateway zurückgestellt, stattdessen Mondbasis am Südpol, nukleare Marsdemonstration) sind bisher nicht vollständig gesetzlich abgesichert. Ein demokratisch kontrollierter Kongress könnte zumindest stärker auf die Finanzierung und wissenschaftliche Begründung dieser Vorhaben achten oder Änderungen fordern.
Die Demokraten dürften ebenfalls versuchen:
- die von Trump vorgeschlagenen/durchgeführten Kürzungen bei der NASA-Wissenschaft zurückzunehmen
- die Finanzierung von Planetary Science, Astrophysik und Erdbeobachtung zu stabilisieren
- die NASA-Forschungsförderung wieder auszuweiten
- die bereits stark geschrumpfte NASA-Belegschaft zu stabilisieren
- neue Anhörungen zu NASA-Entscheidungen und Budgetverschiebungen
- mehr parlamentarische Kontrolle der NASA-Leitung
Der Kongress kann Isaacmans Arbeit kontrollieren, Anhörungen ansetzen und Entscheidungen beeinflussen, aber nicht einfach selbst einen neuen Administrator einsetzen. Er ist vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt.
Das ist doch grundsätzlich nicht schlecht. Die NASA hat in den letzten 1 1/2 Jahren massiv unter den Kürzungen gelitten und Isaacman versucht nun, das Beste aus dem Trümmerhaufen zu machen. Ich halte ihn für politisch klug genug, auch mit einem demokratisch dominierten Kongress konstruktiv zusammenzuarbeiten.
