Hier ist die Mitteilung der EU-Kommission an EU-Parlament und Rat:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0671:FIN:EN:PDFIm wesentlichen werden zuerst die Probleme bei der Zusammenarbeit von EU und ESA beschrieben und danach Lösungsoptionen aufgezeigt, sowie ein Zeitplan, in dem man die Probleme lösen möchte.
Ein Problem sind die unterschiedlichen Ausschreibungsregeln von EU und ESA. Während ESA dem "geographischen Rückfluss" verpflichtet ist, ist die EU freien Ausschreibungen verpflichtet. Das wird wohl insbesondere dann ein Problem, wenn Projekte sowohl aus ESA- als auch EU-Töpfen finanziert werden.
Darüber hinaus machen Norwegen und die Schweiz als Nicht-EU-Mitgliedstaaten Probleme, insbesondere dann, wenn es auch um militärische Fragen geht. Norwegen und die Schweiz hätten bei einstimmig zu fällenden Entscheidungen überproportional viel Gewicht.
Außerdem mangelt es der ESA an einer direkten Rückbindung an die Bürgerinnen und Bürger, da das EU-Parlament nicht mitreden darf.
Diese Probleme will die Kommission bis zu einem "klaren Zieldatum" lösen. Das Zieldatum soll nach dem Willen der Kommission "klar" im Zeitraum 2020-25 liegen. Die Kommission schlägt vor, den Mitgliedstaaten in enger Kooperation mit ESA bis Ende 2013 verschiedene Optionen zu präsentieren.
Die Optionen werden kurz beschrieben:
- Verbesserte Zusammenarbeit bei weitgehender Beibehaltung des status quo
- Überführung der ESA in einer intergouvernementale Organisation unter EU-Autorität
- Transformation der ESA zu einer EU-Behörde
Dazu gibt es noch einige Vorschläge, wie man die Zusammenarbeit bis zum Finden einer Lösung verbessern kann. Als nächstes dürfen nun das Parlament und der Rat sagen, was sie davon halten.
PS: Vielleicht besser verschieben nach "Space Policy auf EU-Ebene"?
