Bundesnachrichtendienst

Der BND schöpft schon lange Daten aus dem All ab. Das ist legal, weil das All ein rechtsfreier Raum sein soll. Jetzt soll das gesetzlich legitimiert werden:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesregierung-plant-gesetz-zur-spionage-im-weltraum-a-1027963.html

Rechtsfreier Raum? Dann darf man dort also auch Satelliten straflos zerstören? Von Menschen ganz zu schweigen. Vlt. wird man auch da ein Gesetzelchen durchkriegen irgendwann...?
Alles fängt immer klein an...

Guten Tag

Kann eine "Bundesregierung" da überhaupt etwas legitimieren was über "eigene " Hardware im Orbit hinausgeht?
Vielleicht sollte man fragen: Ist der "Weltraum" überhaupt so "rechtsfrei"?
Kann man auf jeder x-beliebigen Position auf der geostationären Bahn (ist ja auch im Weltraum) einen Satelliten positionieren?
Es hat doch auch immer Auswirkungen auf "herunten", und da gibt es Abkommen (oder auch nicht).
Was darf man oberhalb 100km, was nicht?

Hä?
Ich dachte, das mit der Weltraumtheorie, auf die sich der BND bezieht, gilt nur für Daten?
So wie ich das verstanden habe, war es eben bisher so, dass der BND übers All laufende auslänische Kommunikation ohne wirkliche rechtliche Grundlage angezapft hat mit der Begründung, dass das All keinem gehört und somit auch die umherschwirrenden Daten. Und das soll wohl jetzt geändert werden, indem diese Methoden in einem Gesetz geregelt werden.
Mit Satelliten ist es, soweit ich weiß, wie mit Schiffen: obwohl die Meere keinem gehören, sind die Schiffe jeweils Hoheitsgebiet der Nation, unter deren Flagge sie fahren/registriert sind.

Der Bundesnachrichtendienst bekommt einen eigenen Spionagesatelliten.

Kosten mindestens 400 Mio €.
Der BND will es mit Hilfe der Bundeswehr und des DLR entwickeln lassen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nachrichtendienste-bnd-bekommt-eigene-spionage-satelliten-1.3243519

Das DLR kann doch die Geheimhaltungsanforderungen garnicht erfüllen. Schließlich ist das DLR eine Forschungsagentur und kein Geheimdienst.

Hallo Tobias


Wieso sollte das nicht gehen? Dann dürfte der ganze Schwerpunkt "Sicherheit" im DLR nicht funktionieren. Das Weltraumlagezentrum wäre auch nicht möglich. SatComBw sollte dann wohl auch nicht in Oberpfaffenhofen fliegen. Und wenn Airbus einen Auftrag an ein DLR-Institut gibt, ist das auch vertraulich, und nicht offen/frei. Geheimhaltung und Forschung schließen sich nicht aus.

Man kann sich die Frage stellen, ob die Inhalte/Themen zu einer Forschungsagentur passen. Aber gerade da scheint sich das DLR heute mit Synergien aus den beiden DLR-Schwerpunkten Raumfahrt und Sicherheit positionieren zu können.

Hallo,

da ich auf die schnelle keinen deutschen Raumfahrtthread gefunden habe, spendiere ich der News einen neuen Tread.

Deutschland will Spionage-Satelliten für BND Quelle: n-tv.de

Viele Grüße

Mario

Hallo,

da ich auf die schnelle keinen deutschen Raumfahrtthread gefunden habe, spendiere ich der News einen neuen Tread.

Deutschland will Spionage-Satelliten für BND Quelle: n-tv.de

Viele Grüße

Mario

Bisher wurden solche Meldungen wohl im Faden Raumfahrt-Politik in Deutschland gepostet.
Dort gab es auch schon am 10.11.2016 eine Meldung für die BND-Satelliten für 400 Mio.  - scheint immer noch das gleiche Projekt zu sein...
https://forum.raumfahrer.net/index.php?topic=5714.msg378241#msg378241

Deutschland beauftragt OHB mit dem Bau von drei Erdbeobachtungssatelliten ("Georg") für den Bundesnachrichtendienst für 400 Mio €.

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-wirtschaft_artikel,-ohb-baut-drei-spionagesatelliten-fuer-den-bnd-_arid,1666936.html

Die IABG baut ua. für die GEORG-Satelliten bis 2021 ein Testzentrum für optische Systeme in Ottobrunn.

https://www.pressebox.de/pressemitteilung/iabg-industrieanlagen-betriebsgesellschaft-mbh/IABG-setzt-Spatenstich-fuer-europaweit-einzigartiges-Kompetenz-zentrum-zur-Vermessung-und-Qualifizierung-optischer-Systeme/boxid/929029

Die Bundesregierung will die Satelliten mit einer Ariane 6 transportieren.

Man will auch andere EU-Länder dazu bewegen, europäische Träger zu verwenden.

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/wissen/ariane-sechs-koordinator-raumfahrt-thomas-jarzombek-zugang-weltraum-100.html

ich seh den Thread jetzt zum ersten mal bewusst - bezogen auf dem Initlialpost vor 5 Jahren hat laut einem Podcast der Reihe "Lage der Nation" das Bundesverfassungsgericht übrigens eindeutig festgestellt, dass dies Quatsch ist. Selbstverständlich gilt immer, wenn im Namen des deutschen Volkes Behörden Staatsgewalt ausüben, das Grundgesetz - auch im Weltraum.

Der für 2022 vorgesehene Start der Georg-Satelliten wird nicht stattfinden und verzögert sich (um mehrere Jahre). Die von OHB gebauten Satelliten verzögern sich aufgrund von Produktionsproblemen. Es wird teurer.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91043418/bnd-hat-probleme-mit-spionage-satelliten-prestige-projekt-des-geheimdienstes.html

Der BND muß weiter auf seine Erdbeobachtungs-Satelliten warten, jetzt ist von 2025 die Rede.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-satellit-100.html